Bundestrojaner bzw. Staatstrojaner: Nun ist es amtlich
Manch einer behauptet ja noch, wir befinden uns auf den Weg in einen Überwachungsstaat. Auf dem Weg? Wir sind dank unserer Bundesregierung (CDU, CSU und SPD) längst ein Überwachungsstaat, dessen Befugnisse mit der Verabschiednung des Einsatzes von »Staatstrojanern« nochmal ausgeweitet wurde. Künftig dürfen also Strafverfolger verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesegnet überwachen.
Über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen Endgeräte (bspw. Rechner, Smartphones, Tablets) mit einem Staatstrojaner infiziert werden, um die Kommunikation direkt auf dem Gerät mitzulesen. Warum ist diese Brechstangen-Methode notwendig? Weil die in WhatsApp, Signal und Konsorten oftmals verwendete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung natürlich nicht einfach mal auszuhebeln ist. Das bedeutet, man muss sich Zugang zum Gerät verschaffen, um die Kommunikation abzugreifen, bevor die Verschlüsselung greift. In Zukunft dürfen Strafverfolger Geräte von Verdächtigen also gezielt »hacken« und dort einen Staatstrojaner installieren. Die Frage ist natürlich immer, wie das in der Praxis funktioniert. Eine Möglichkeit besteht bspw. darin bestehende Sicherheitslücken in Soft- und Hardware ausnutzen. Damit wird die IT-Sicherheit vom Staat also per Gesetz untergraben. Denn der Staat hat im Prinzip ein hohes Interesse daran, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden – jedenfalls solche nicht, die er zur Kompromittierung eines Geräts benutzt.
Wenn wir in die Smartphone-Welt blicken, dann sind insbesondere Android-Geräte ein leichtes Ziel für unsere staatlichen Würdenträger. Ausgerechnet Android – das mobile Betriebssystem mit dem höchsten Verbreitungsgrad von ca. 85%. Den Strafverfolgern dürfte das gerade recht kommen, denn dass muss man nicht aufwendig nach Sicherheitslücken suchen, sondern man nutzt einfach bestehende, weil ein Großteil der Android-Nutzer ihre Geräte nicht updaten können. Im Beitrag »Die Update-Problematik bei Android – Android unter Kontrolle Teil2« habe ich das ausführlich aufgezeigt.
Ehrlich gesagt finde ich es unbegreiflich, dass immer und immer wieder solche Gesetze durchgewunken werden, die (offensichtlich) verfassungswidrig sind. Es wäre mal an der Zeit eine öffentlich einsehbare Liste mit Politikern zu pflegen, die systematisch für verfassungswidrige Gesetze stimmen, die anschließend wieder von Karlsruhe einkassiert werden.
In Anbetracht dieser erneuten »Glanzleistung« unserer Bundesriegerung kann ich nur konstatieren: Wem die Freiheit am Herzen liegt, der macht im September ganz bestimmt / oder hoffentlich kein Kreuzchen bei CDU, CSU oder SPD.
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