De Maizière: Eine Gefahr für die Demokratie?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Herr de Maizière nicht einen Ausbau der Überwachung fordert:
- 21.02.2017: Europäischer Polizeikongress: de Maizière fordert erweiterte Vorratsdatenspeicherung
- 20.02.2017: Deutsche Bahn will intelligente Videoüberwachung testen – De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof
- 20.02.2017: Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender
Am 18.02.2017 erzählte uns der Innenminster sogar, dass er die Losung »Meine Daten gehören mir« für falsch hält.
Das Problem: Politiker wie de Maizière schüren mit ihren Forderungen nach immer mehr Überwachung unnötig Ängste und vermitteln mit ihren Pseudo-Lösungen ein falsches Sicherheitsgefühl. Die schleichende Abschaffung der Privatsphäre scheint ihn genauso wenig zu stören, wie die Einschränkung bzw. Aushöhlung von Grundrechten.
Für mich persönlich ist unser Innenminister ein Scharfmacher mit überbordenden Überwachungsphantasien. Weitblick, Urteilsvermögen zur Abschätzung von möglichen Konsequenzen und lösungsorientiertes Handeln? Diese Eigenschaften sucht man bei Herrn de Maizière und seinem Stab leider vergebens.
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