Der gläserne (Kranken-)Versicherte wurde im Sommerloch zur Realität
Es ist eigentlich ein Skandal sondergleichen, aber ein Aufschrei bzw. eine flächendeckende Berichterstattung bleibt bisher aus. Ich zitiere aus dem Beitrag »Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst«:
Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben (zur genauen Einordnung des aktuellen Vorgangs: EPA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen).
Eigentlich war geplant, dass der Versicherte ausdrücklich einer Datenauswertung seiner personenbezogenen Daten durch die Krankenkassen zustimmen muss – das ist aktuell wohl so nicht mehr vorgesehen. Das bedeutet: Krankenkassen haben die Befugnis die personenbezogenen Daten der Versicherten für »individualisierte Angebote« auszuwerten. Das verstößt nach meinem Verständnis gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und zwar im Quadrat.
Aber das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kann unter bestimmten Bedingungen aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen:
Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht – namentlich die DSGVO – verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.
Warten wir also ab, was passiert. Wer nicht warten möchte, der kann auch selbst aktiv werden und sich zu Wehr setzen. Am Ende des Beitrags »Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst« sind entsprechende Möglichkeiten genannt.
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