GEZ: Ein Richter aus Tübingen begehrt auf

Ein Richter aus Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.

Unter anderem will er wissen:

ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen.
ob die Anstalten vor dem Hintergrund der Gleichbehandlungsgrundsätzen das Privileg haben, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen.
ob die Tatsache, dass eine alleinerziehende Mutter ein Vielfaches an Rundfunkbeitrag zahlen muss, wie Mitglieder einer Wohngemeinschaft, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist.
ob Menschen, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz brauchen, doppelt belastet werden, und dies nicht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.
ob es unionsrechtlich in Ordnung ist, dass ein EU-Bürger knapp diesseits der deutschen Staatsgrenzen den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, einer knapp jenseits aber nicht, auch wenn sie sich in ihrer Nutzung oder Nichtnutzung des begünstigten öff-rechtlichen Senders nicht unterscheiden.

Mir persönlich ist die GEZ schon lange ein Dorn im Auge. Unter anderem deswegen, weil ich mit meinen Gebühren auch noch Werbung für US-Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co. mitfinanziere.

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