GFF: Klage gegen Datenhehlerei
Die GFF klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Die Verfassungsbeschwerde die richtet sich daher gegen Verletzungen der Presse- und Rundfunkfreiheit, des allgemeinen Gleichheitsgebots, der Freiheit der Berufsausübung und des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes.
Unter anderem sind folgende Beschwerdeführer dabei:
- Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org
- NDR-Journalist Peter Hornung
- Investigative Sportjournalist Hajo Seppelt
- Jürgen Schmidt, Redakteur der Computerzeitschrift c’t
- und Mike Kuketz vom kuketz-blog.de
Mehr Infos findet ihr unter:
- GFF: GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz „Datenhehlerei“
- Netzpolitik.org: netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit
- heise.de: Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz
Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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