21. Juni 2018 | 10:08 Uhr

Lobbygesteuerte Marionetten: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Gestern hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich für Artikel 11 und Artikel 13 gestimmt, die Teil der EU-Urheberrechtsreform sind. Werfen wir doch mal einen Blick auf Artikel 11 und 13.

Artikel 11 ist die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger – also jenen Rohrkrepierers, der seit 2013 in Deutschland exisitiert. Gebracht hat es nur eines: Google hat seine Monopolstellung weiter ausbauen können, da einige Befürworter des Leistungsschutzrechts (unter anderem Axel Springer, Burda und FAZ) Google auch weiterhin die unentgeldliche Nutzung erlauben – aus Angst, nicht mehr in den Google News aufzutauchen und damit Leser / Umsatz zu verlieren. Fun fact: Kleinen Suchmaschinen wird diese Ausnahme nicht erteilt, weshalb diese vorsorglich nicht mehr auf Inhalte diverser Verlaugshäuser verlinken (Ausschnitte aus den Inhalten einblenden) bzw. ihren Dienst komplett eingestellt haben.

In Deutschland also ein gigantischer Flop und in der EU soll dieses Leistungsschutzrechts für Presseverleger nun zum Erfolg werden?

Und nun zu Artikel 13. Seiten wie YouTube sollen schon während des Uploads von Videos- bzw. Audiomaterial prüfen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Wir sprechen hier also von gigantischen Upload-Filtern, die jedem Dienst vorgeschaltet werden müssen, um mögliche Urheberrechtsverletzungen bereits beim Versuch zu erkennen. Wie war das nochmal mit der Unschuldsvermutung? Mit Artikel 13 wird potenziell jeder unter Tatverdacht gestellt. Denken wir solche Upload-Filter noch ein paar Jahre weiter, ist es nur eine Frage der Zeit bis massenhafte Zensur zum Alltag wird – Meinungsfreiheit war dann mal. Technisch werden solche Upload-Filter auch gar nicht funktionieren, sondern vermutlich etliches Material herausfiltern, dass auf Satire oder Zitaten basiert.

Und wer hat nun für diese beiden Artikel gestimmt? Nun, im Grunde alle EU-skeptischen / kritischen Parteien:

ALDE: Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto
EFDD: Joelle Bergeron
ENF: Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton
PPE: Geoffroy Didier, Rosa Estaràs Ferragut, Pavel Svoboda, Josef Szájer, Axel Voss (CDU), Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka
S&D: Encrio Gasbarra, Mary Honeyball

Der Vorschlag kam übrigens von: Axel Voss (CDU), der auf seiner Webseite »ajax.googleapis.com« einbindet. Kein weiterer Kommentar.

Noch ist nicht aller Tage Abend, denn in wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament. Vielleicht sitzen dort noch mehrheitlich Abgeordnete, die im Sinne der EU-Bürger handeln – für mich persönlich sind die Befürworter solcher Gesetze lobbygesteuerte Marionetten ohne Vernunft, Weitblick und Verstand.

Was könnt ihr tun? Ihr könnt euch bspw. dem Appell von Digitalcourage anschließen: An das EU-Parlament: Nein zu Uploadfiltern!

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