1. März 2018 | 13:07 Uhr

WhatsApp: Verwendung personenbezogener Daten durch Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte (13 E 5912/16).

So zu lesen unter »Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen – Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook«.

Interessante Details aus 5 Bs 93/17:

Im Jahr 2014 übernahm Facebook Inc. die in den USA ansässige WhatsApp Inc., die innerhalb der Europäischen Union nicht über eine physische Präsenz verfügt. WhatsApp Inc. operiert aber weiterhin als eigenständiger Dienst unabhängig vom Netzwerk Facebook.

Am 25. August 2016 gab WhatsApp Inc. eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt. Die Antragstellerin beabsichtigt, aufgrund dieser Aktualisierung bestimmte WhatsApp-Daten für bestimmte Zwecke („Network/Security“, „Business Intelligence Analytik“ und „Facebook Ads/Product“) zu erheben. Die WhatsApp-Nutzer wurden beim Aufruf von WhatsApp über die Aktualisierungen informiert und um Zustimmung gebeten. […]

Es bleibt also dabei: WhatsApp darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern – also auch nicht an Facebook übermitteln. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nochmal bestätigt.

Die Frage ist: Hat mal jemand verifiziert, ob sich WhatsApp tatsächlich daran hält? Wer kann denn diese Blackbox-Unternehmen überhaupt dahingehend prüfen, ob Datenflüsse stattfinden? Wir wissen: Papier ist sehr geduldig.

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