FragDenStaat: Wann wurde Frau Bär zum Thema Datenschutz geschult/sensibilisiert?
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär wirbt unverhohlen für die umstrittene Clubhouse-App und warnt vor der »Datenschutz-Keule«:
Ich fände es falsch, jede digitale Innovation gleich pauschal mit der Datenschutz-Keule zu zerschlagen und ihr keine Chance zu geben.
Zum Hintergrund: Clubhouse ist gerade eine Trend-App, die in verschiedenen Chaträumen zum Plaudern und Neue-Leute-Treffen einlädt. Schick gemacht, aber leider hat man beim Datenschutz voll ins Klo gegriffen. Gerade für Anbieter aus den USA ist das nichts Neues, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf den europäischen Markt drängen, ohne die grundlegendsten datenschutzrechtlichen Vorgaben des europäischen Digitalmarktes einzuhalten. Bei Clubhouse ist das nicht anders. Der HmbBfDI moniert bspw., dass die Adressbücher von Nutzern, die weitere Personen einladen, automatisch ausgelesen und durch die Betreiber in den USA gespeichert werden.
Nach den Grundsätzen der DSGVO ist sowas nicht erlaubt. Denn dadurch geraten Kontaktdaten von Menschen in die Hände des Unternehmens – obwohl diese die App überhaupt nicht nutzen.
Trotz dieses Umstands findet Frau Bär diese App wohl ungemein trendy. Liebe Frau Bär, es gibt Gesetze, an die sich eine Gesellschaft und insbesondere auch Unternehmen, die im europäischen Digitalmarkt ihre Dienstleistungen anbieten wollen, halten müssen. Es macht daher wenig Sinn die Digitalisierung und den Datenschutz gegeneinander auszuspielen.
In diesem Kontext ist die Anfrage eines Lesers auf FragDenStaat mehr als berechtigt: Schulung von handelnden Personen im Bundeskanzleramt (einschl. Staatsminister) zu Datenschutz.
Zitat:
Aus Art. 39 DS-GVO und aus den Art. 24, 29 und 32 DS-GVO ergibt sich eine Verpflichtung zur Schulung zum Datenschutz.
Gibt es ein Schulungskonzept zu Aspekten des Datenschutzes? – Ich bitte um Bereitstellung diese Konzeptes. Wann wurde konkret Frau Bär zum Thema Datenschutz geschult/sensibilisiert? Ich bitte um Vorlage entsprechender Schulungsnachweise?
Ungeachtet dieser Anfrage wäre es wohl sinnvoll Frau Bär zumindest die Grundlagen des Datenschutzes zu vermitteln. Da besteht offenbar dringender Handlungsbedarf – bei einer Staatsministerin für »Digitales« würde man diesbezüglich eigentlich mehr Fingerspitzengefühl und Kompetenz erwarten.
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