Überwachung: Deutschland und USA verstärken Datenaustausch
Deutschland will im Anti-Terror-Kampf enger mit den USA kooperieren. Ich zitiere einfach mal aus dem heise-Artikel: »US-Behörden dürften die weitergeleiteten Informationen nur untereinander teilen, wenn Berlin zugestimmt habe. Zudem sollten nur Mitarbeiter die Daten in die Finger bekommen, die sie tatsächlich für ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben bräuchten. Zur Strafverfolgung oder vergleichbaren Zwecken dürften die Informationen zudem nur genutzt werden, wenn dies mit dem Partner abgestimmt sei.«
Wie realistisch klingt das für euch? Für mich klingt das eher wie eine vorgeschobene Beruhigungspille – praxistauglich ist das eher weniger.
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