BND darf Internet nun »legal« überwachen
Was der BND bisher illegal gemacht hat, wurde nun vom Bundestag »legalisiert«. Klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischen Gerichtshof. In diesem Zusammenhang stellt sich mir wieder die Frage, wann Politiker bzw. Abgeordnete endlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie wohl wissend für eine Grundrechtsverletzungen stimmen.
Ich beende die Kurznachricht mit einem Zitat von Helmut Schmidt:
Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.
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