CDU/CSU: Nichts gelernt aus dem Politiker-Leak

Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von Politikern und Promis überschlagen sich einige Partei-Politiker nun wieder mit abstrusen Forderungen, die die eigentliche Problematik überhaupt nicht berücksichtigt.

Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht (mal wieder) die falschen Schlüsse und möchte nun die »Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Netz« verbessern. Also mehr Quellen-TKÜ, Cyber-Abwehrzentren und andere Maßnahmen, die im aktuellen Fall überhaupt nichts zur Prävention beigetragen hätten.

Was wir brauchen ist eine aufgeklärte Gesellschaft, die sich selbst schützen kann, indem sie bspw. digitale Selbstverteidigung anwendet. Alle anderen Maßnahmen sind Makulatur oder nur für den Ausbau der staatlichen Überwachung förderlich – beides brauchen wir nicht.

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