Gesetzespaket: Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Die Fußball-EM 2016 startet am Freitag – Grund genug der Regierung mal wieder genauer auf die Finger zu schauen. Man muss nicht lange suchen: Noch vor der Sommerpause möchte man mit dem Gesetz »Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung« die Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts legalisieren und die Überwachung ausweiten. Während die Bevölkerung mit Brot und Spielen abgelenkt wird, kann man ja mal wieder sowas durchwinken. Das Timing ist perfekt.