NSA-Skandal: Aufklären wollte da niemand
Der NSA-Skandal wurde nun offiziell für beendet erklärt, nachdem der Generalbundesanwalt »keine belastbaren Hinweise« auf eine massenhafte und systematische Internetüberwachung gefunden hat. Man achte auf die Wortwahl:
Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht. […]
Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages haben keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen.
Rechtswidrig in welchem Sinne und aus welcher Perspektive?
Und weiter:
Den Unterlagen ist zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten die US-amerikanischen Dienste verfügen. Die darin geschilderten Aufklärungsmöglichkeiten waren den deutschen Spionageabwehrbehörden bereits zuvor als technisch machbar bekannt. Sie haben keine Belege dafür gefunden, dass diese Techniken zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt worden sind.
Man muss also nur ganz genau spezifizieren was man nicht finden möchte, nämlich eine »zielgerichtete« Überwachung gegen Deutschland. Es ist allerdings hinreichend bekannt, dass die NSA eine breit gestreute Spionageaktion gegen fast alle Länder dieser Welt durchführt – aber eben nicht »zielgerichtet« gegen Deutschland.
Damit ist das Thema durch die clevere Verwendung von Schlüsselwörtern beendet – Glückwunsch an die Regierung und alle die mit drinhängen. Schämt euch!
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