Das Gruselkabinett: CDU/CSU-Innenminister
Die CDU/CSU-Innenminister fordern in der Berliner Erklärung einen massiven Ausbau der Überwachung. Das sollte sich wirklich jeder mal durchlesen.
Als besonders widerwärtig empfinde ich allerdings die Verwendung des Humboldt Zitats »Ohne Sicherheit ist keine Freiheit«. Das suggeriert, dass Freiheit ein Nebenprodukt von Sicherheit ist. Folgen wir also dieser Logik, dann sind die Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Ausbau der Vorratsdatenspeicherung also damit zu rechtfertigen, dass wir dadurch unsere Freiheit bewahren – das Gegenteil ist allerdings der Fall. Solche Maßnahmen gehen zu Lasten der Freiheit. Mit solchen Taschenspielertricks lassen sich Wähler verarschen.
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