Dobrindt und die digitale Infrastruktur

Der SZ liegt offenbar ein Strategiepapier »Digitale Agenda 2017+« des Digitalressorts für Verkehr und Infrastruktur vor – Leitung: Alexander Dobrindt (CSU).

Ich zitiere:

Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und bilden die Grundlage für digitale Wertschöpfung. Wir wollen weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum.

Weiter: Das Ministerium setzt sich für ein Datengesetz ein das

die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit der Wertschöpfung der Wirtschaft vereint.

Zum wiederholten Mal muss ich beim Thema »Digitales« festellen: Die Bundesregierung und ihre »Cyber-Minister« sind ein Totalschaden für die deutsche Bevölkerung. Wir brauchen endlich wieder echte Volksvertreter und keine Wirtschaftsvertreter.

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