Ethikfrage: Lieferung von Spähsoftware an autoritäre Staaten
Die Grünen habe eine Kleine Anfrage »Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte« an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort vom 27.09.2017 lässt tief blicken.
In den Jahren 2014 bis 2016 hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Überwachungstechnik an autoritäre Staaten in Höhe von über 3,3 Millionen Euro erteilt. Dabei sind Länder wie Ägypten, Aserbaidschan, Katar, Nigeria, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ich dachte die Bundesregierung will Fluchtursachen bekämpfen? Liefert man daher Späh- und Überwachungstechnik an autoritäre Staaten? Es ist für mich unbegreiflich, dass man diese Technik an »Schurkenstaaten« verkauft – neben Waffen wohlgemerkt.
Die Verantwortlichen in der Regierung sollten sich schämen – und jene, die solche Software programmieren gleich mit. Habt ihr keinen Anstand?
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