Grüne Baden-Württemberg: Abschaffung der Freiheit und Grundrechte

Die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg springt auf den Überwachungszug auf: Der Einführung der

  • Vorratsdatenspeicherung (VDS)
  • Quellen-TKÜ – Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung (also »Hacking« von Rechnern)

steht wohl nichts mehr im Weg. Eine weitere Partei zum Abhaken…

Die Terroristen müssen eigentlich nichts mehr tun und können sich entspannt zurücklehnen, denn der Staat schafft die Freiheit von ganz alleine ab. Politiker scheinen nicht zu begreifen, dass mehr Überwachung letztendlich immer weniger Freiheit bedeutet.

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