IT-Gipfel: Merkel warnt vor lähmenden Datenschutz
Eine Rede für die Geschichtsbücher, in der einmal mehr deutlich wird, für wen die Bundesregierung eigentlich Politik macht: Für die Wirtschaft – nicht für die Menschen. Dabei trifft Merkel in ihrer Rede den Nagel auf den Kopf:
Digitalisierung schafft ziemlich gnadenlose Transparenz.
Genau so ist es. Die Bürger verlieren zusehends die Hoheit über die eigenen Daten und stehen gegenüber Staat und Konzernen praktisch »nackt« da. Wenn man sich dann anschaut wie (Überwachungs-)Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt in die gleiche Kerbe hauen, muss jedem klar werden: Die Bundesregierung wird einen Teufel tun, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden einzelnen zu schützen. Wer Anno 2016 Datenschutz möchte, der muss selbst aktiv werden. Sowohl von der Wirtschaft, als auch von ihren Helfershelfern aus der Politik können wir dahingehend nur eines erwarten: Eine stetige Aushöhlung unserer Grundrechte.
Spannungsfeld: Datenschutz und Online-News
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