Update: Klage gegen die Deutsche Bahn
Im Oktober 2022 haben wir eine Klage gegen die App DB Navigator eingereicht, da sie persönliche Informationen ohne die Möglichkeit für die Nutzer, dagegen vorzugehen, weitergibt. Die Bahn hat als Reaktion auf unsere Klageschrift eine ausführliche Klageerwiderung mit 148 Seiten verfasst, die jedoch viele nichtssagende Anhänge enthält. Darin gibt die Bahn zwar einen detaillierten Einblick in ihre interne Konzernorganisation und -prozesse, aber sie enthüllt keine weiteren Informationen zur Datenverarbeitung in der App. Kurz gesagt, teilt die Bahn in dem Schriftsatz mit, dass sie gerne so weitermachen möchte wie zuvor und ihre Nutzer weiterhin ohne die Möglichkeit zur Ablehnung verfolgen möchte.
Es gibt noch einige recht bemerkenswerte Argumente, die von der Bahn vorgebracht werden. Unter anderem behauptet das Unternehmen, dass unsere Klage unzulässig sei. Der Grund dafür liegt angeblich darin, dass wir einerseits gegen den Einsatz von Cookies klagen, andererseits jedoch bewusst die Verwendung dieser Cookies auf dem Smartphone unseres Klägers zugelassen haben. Es wird uns also vorgeworfen, die App geöffnet zu haben, um Beweise dafür zu sammeln, welche Funktionen die App tatsächlich ausführt. In den Augen der Bahn ist es offensichtlich nicht legitim, die App nicht nur für den Ticketkauf und die Fahrplanauskunft zu nutzen, sondern auch ein Interesse daran zu haben, die dahinterliegende Technologie besser zu verstehen. 🤦
Wir haben dem Gericht bereits unsere Erwiderung zugestellt und erneut erklärt, warum die Bahn nicht einfach wie zuvor vorgehen kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Handlungsempfehlungen und Sanktionspraxis der europäischen und deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben bereits deutlich gemacht: Tracker, die nicht abgewählt werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn sie objektiv unbedingt erforderlich sind. Es genügt nicht, dass ein Anbieter diese Tracker lediglich dringend einsetzen möchte, weil sie irgendwie zum Geschäftsmodell gehören.
Der nächste Schritt in unserer Klage wird die Verhandlung sein. Ein Termin wurde bisher noch nicht bekannt gegeben.
Unterstützen
Wer die Klage finanziell unterstützen möchte, den bitten wir um eine direkte Unterstützung von Digitalcourage: Mitmachen.Unabhängig davon freut sich natürlich auch der Kuketz-Blog bzw. ich über eine Unterstützung.
Kuketz-Blog: Jahresrückblick 2022 und Ausblick
DB Navigator: Datenschutz fällt heute aus – App-Check Teil1
Deutsche Bahn: Wir reichen Klage ein – Klageschrift öffentlich
DB Navigator: Wir klagen gegen die Deutsche Bahn
