CDU/CSU: Diese Partei ist unfähig zu lernen
Gestern habe ich mich noch gefragt, ob die CDU, CSU, SPD und Co. das EuGH-Urteil zur VDS nun endlich auch mal verstanden haben. Offenbar nicht, wie eine Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion zeigt:
Die Speicherung der Verbindungsdaten ist insbesondere in der heutigen Zeit für Polizei und Strafermittler ein sehr wichtiges Aufklärungsinstrument. Gerade der entsetzliche Terroranschlag in Berlin hat gezeigt, dass wir überall und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Mit der Vorratsdatenspeicherung können beispielsweise die Ermittlungen von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen und der Abläufe vor und nach einer schweren Straftat erheblich erleichtert werden.
Jetzt wird also auch schon der Anschlag in Berlin instrumentalisiert – ist das armselig. Obwohl zum wiederholten Male klar geworden sein sollte: Die Sicherheitsbehörden haben genug Daten. Sie sind aufgrund mangelnder Kompetenz oder schlichtweg aufgrund von zu wenig Personal allerdings nicht in der Lage diese auszuwerten bzw. sinnvoll zu nutzen.
Aber wartet, die Show geht noch weiter:
Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung den Vorgaben des EUGH entspricht. Der Zugriff auf Verbindungsdaten gilt in Deutschland nur für schwere Straftaten und steht unter einem Richtervorbehalt. Wir haben nur sehr kurze Fristen. Bestimmte Berufsgruppen sind ausgenommen. Sollte wider Erwarten die Vorgabe nicht erfüllt sein, müssten wir die entsprechende europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dringend überprüfen. Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger vor den Tätern zu schützen.
Jetzt wird der Spieß also umgedreht und die europäische Datenschutzrichtlinie in Frage gestellt. Weil die könnte ja zu streng sein und den Staat bei seiner Aufgabe behindern, den Bürger zu schützen. Einfach unfassbar.
Mein Fazit: Die Bürger müssen dringend vor der Bundesregierung und den Vollpfosten aus CDU/CSU geschützt werden. Das Maß der Unerträglichkeit ist voll. Es schwappt über. Diese Inkompetenz der Politik ist beschämend.
Die deutsche Datenpolitik der CDU/CSU Teil 2: »Jeder ist auf sich gestellt«
Die deutsche Datenpolitik der CDU/CSU Teil 1: »Wettbewerb als eine Nicht-Lösung«
Die deutsche Datenpolitik der CDU / CSU Teil 3 »Strukturelle Nicht-Veränderung«
Kommentar: Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH – Ein Sieg für das Internet?
