Fake News: Wir brauchen ein Wahrheitsministerium!
Ihr habt es sicherlich mitbekommen: CDU und SPD wollen gegen Fake News vorgehen – zur »Not« auch mit neuen Strafregelungen. Da stellt sich mir unweigerlich die Frage, was sind Fake News überhaupt?
Zählen dazu auch Wahlversprechen, die niemals eingehalten werden? Oder die Falschaussagen der Politiker, wenn sie in Talk-Shows mal wieder eine Plattform bekommen? Oder Gesetze, die garantiert wieder vom Bundesverfassungsgericht eingesammelt werden? Und ganz wichtig: Wird dann auch die Bildzeitung bzw. BILD.de verboten?
Fakt ist: Gerade in der Politik wird gerne mit »ungenauen« Meldungen gearbeitet. Innenministier de Maizière kennt sich damit ja bestens aus. Daher ist die neueste »Wie-Können-Wir-Die-Meinungsfreiheit-Eigentlich-Weiter-Einschränken« Idee der CDU und SPD vollkommen absurd. Es sei denn, Politiker werden dann auch unter Strafe gestellt – dann können wir uns mal drüber unterhalten…
Derweil strebt Sensburg von der CDU klar ein » Wahrheitsministerium« nach dem Vorbild von Orwell an:
Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art ‚Prüfstelle‘ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.
Die deutsche Datenpolitik der CDU/CSU Teil 2: »Jeder ist auf sich gestellt«
Die deutsche Datenpolitik der CDU/CSU Teil 1: »Wettbewerb als eine Nicht-Lösung«
Die deutsche Datenpolitik der CDU / CSU Teil 3 »Strukturelle Nicht-Veränderung«
Spannungsfeld: Datenschutz und Online-News
