Nach den jüngsten Anschlägen auf das Satiremagazin
Charlie Hebdo fordern etliche Politiker neue Maßnahmen und Gesetze, die empfindlich in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und an vielen Stellen das deutsche Grundgesetz massiv zu verletzen droht. Diese Forderungen nach mehr Überwachung sind nicht nur ein Ausdruck von mangelndem Takt- und Stilgefühl gegenüber den Opfern und Angehörigen, sondern demonstriert auf erschreckende Weise die Ratlosigkeit und Kurzsichtigkeit der Politik.
Jeglicher Vernunft zum Trotz werden die Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung erneuert oder noch viel absurdere Maßnahmen, wie bspw. die Einsehung verschlüsselter Kommunikation durch Sicherheitsbehörden, diskutiert. Besonders zielführend ist dieser Populismus nicht, sondern offenbart die Unfähigkeit der Politik dringende Probleme mit Verstand und Nachhaltigkeit zu lösen. Angesichts der aktuellen Debatte lässt sich das Kerngeschäft der Politik am ehesten als eine Suggestion von Lösungen beschreiben. Lösungen, die uns ein »Sicherheitsgefühl« vermitteln sollen, um Aufregung in der Bevölkerung zu vermeiden, aber die wirklichen Probleme dabei außer acht lassen.
Es ist an der Zeit, dass Politik endlich aufhört, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung immer weitere Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Wir benötigen endlich eine Politik, die im Rahmen unseres Rechtsstaates in der Lage ist Lösungen zu finden, ohne dass dafür Grundrechte ausgehöhlt werden. Und wir brauchen endlich Politiker, die das Internet und Technik nicht als »Neuland« verstehen, sondern in der Lage sind ihre gefährlichen Forderungen zu hinterfragen, bevor diese in aller Öffentlichkeit und vollkommen unreflektiert geäußert werden.
Letztendlich sollten wir eines immer im Hinterkopf behalten: Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder erstritten oder gar erkämpft werden. Angesichts dessen dürfen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie unfähige Politiker diese erkämpfte Freiheit fahrlässig aufs Spiel setzen.
Über den Autor | Kuketz
In meiner freiberuflichen Tätigkeit als Pentester / Sicherheitsforscher (Kuketz IT-Security) schlüpfe ich in die Rolle eines »Hackers« und suche nach Schwachstellen in IT-Systemen, Webanwendungen und Apps (Android, iOS). Des Weiteren bin ich Lehrbeauftragter für IT-Sicherheit an der Dualen Hochschule Karlsruhe, sensibilisiere Menschen in Workshops und Schulungen für Sicherheit und Datenschutz und bin unter anderem auch als Autor für die Computerzeitschrift c’t tätig.
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3 Ergänzungen zu “Kommentar: Schluss mit neuen Überwachungsmaßnahmen”
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Wer glaubt schon einem Staat, der sich heuchlerisch für mehr Sicherheit/Verschlüsselung einsetzt und im Geheimen schon die Hintertür plant?
Ich habe mal ein paar Kommentare bei der digitalen Agenda gelassen. Mal sehen, ob da jemand antwortet. Glaub ich eher nicht.
DE-Mail != Sicherheitstechnologie
Hallo Torsten,
na da dürfen wir wirklich gespannt sein.
DE-Mail ist ein gutes Beispiel für jenes Szenario, was unser Innenminister und andere Politiker gerade fordern. Nämlich die Einsehung verschlüsselter Kommunikation durch Sicherheitsbehörden. Das ist geradezu alternativlos. ;-)
Danke für diesen treffenden Kommentar. Mir bleibt nur eines dazu zu sagen: Amen!