Privacy Shield: Beendet Trump die Schmierenkomödie?

Offenbar hat Trump eine Executive Order zur »Public Saftey« unterschieben, die folgenden Absatz enthält:

Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.

Das könnte den verhandelten Privacy Shield zwischen EU und USA aushebeln. Jan Philipp Albrecht auf Twitter dazu:

If this is true @EU_Commission has to immediately suspend #PrivacyShield & sanction the US for breaking EU-US umbrella agreement. #CPDP2017

Man kann das nun ganz unterschiedlich sehen:

[1] Trump beendet mit der Unterzeichnung der Executive Order eine Schmierenkomödie. Oder wer glaubt ernsthaft, dass die personenbezogenen Daten europäischer Bürger ausreichend durch dieses Übereinkommen geschützt werden?

oder

[2] Trump war sich gar nicht bewusst, dass er damit womöglich das Privacy Shield aushebelt. Alles nur ein bedauerlicher Irrtum.

Was auch der Grund ist: Es ist und bleibt keine gute Idee seine Daten einem US-Dienstleister anzuvertrauen.

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